N E W S

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Ankündigung LMB-Kanzleiseminar

"Generation Sandwich / Elternunterhalt"

Elternunterhalt ist kein neues Problem, allerdings gibt es Situationen (Generation Sandwich), in denen die Eltern einerseits gegenüber ihren unterhaltspflichtigen Kindern in der Verantwortung sind, andererseits für ihre pflegebedürftigen Eltern sorgen müssen und für sich selbst auch noch Altersrücklagen bilden möchten. Wird durch diese "Sandwich-Generation" so eine eigene Altersversorgung unmöglich gemacht? In welchem Umfang kann auf Einkommen und Vermögen seitens der Sozialversicherungsträger Zugriff genommen werden?

Die Kanzlei "LMB" wird im Rahmen ihres Kanzleiseminares die Problematik des Elternunterhalts erläutern und darauf hinweisen, welche Verteidigungsstrategien möglich sind, um die Inanspruchnahme in Grenzen zu halten oder auszuschließen.

Es ist auch möglich, soweit genug Teilnehmer vorhanden sind, dass dieser Vortrag in Ihrem Haus von unseren Anwälten gehalten wird.

Die Vortragreihe ist ab März 2010 geplant.

 Wir sind interessiert und bitten um weitere Informationen!

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LMB-Kanzleiseminar
2008/2009

Unser Kanzleiseminar behandelte folgende Themen:

1. Innen- und Außenhaftung des GmbH-Geschäftsführers
2. Englische Limited:

2. Ist diese Gesellschaftsform für Sie tatsächlich geeignet?

3. Änderung des GmbH-Gesetzes (MoMiG) und die Auswirkung in der Praxis

Das Seminar fand in unserer Kanzlei statt.

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Anerkennung von EU-Führerscheinen

Der EuGH hat am 06.04.2006 in der Rechtssache C-227/05 entschieden, dass ein Mitgliedsstaat die Fahrerlaubnis aus einem anderen EU-Land anerkennen muss, wenn ein Verkehrssünder sie nach Ablauf der Sperrfrist erworben hat. Der Betroffene hatte im Jahr 2002 an seinem Wohnsitz in Österreich einen neuen Führerschein gemacht. Zu diesem Zeitpunkt war die 1996 in Deutschland gegen ihn verhängte Sperrfrist von 18 Monaten abgelaufen. Bei einer derartigen Sachlage müsse die Fahrerlaubnis auch ohne Untersuchung der Fahreignung umgeschrieben werden, so der EuGH.

Zum Beschluss:

fachschaft-jura.info

und

curia.eu.int

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Die 2. LM&Coll.-Open im Golf-Club Gut Neuenhof

 LM&Coll.-Open Bericht mit Fotos

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Neuregelungen zur Eigenheimzulage

Beispiel:
A hat den Kaufvertrag für ein Einfamilienhaus vor dem 01.01.2006 abgeschlossen. Besitz, Nutzen und Lasten gehen im Jahr 2006 auf ihn über; im selben Jahr zieht er ein. Für A gelten noch die bisherigen Regelungen des Eigenheimzulagengesetzes. Einen Auftrag auf Eigenheimzulage kann er nach dem Einzug im Jahr 2006 stellen.

Würde hingegen vereinbart, dass Besitz, Nutzen und Lasten (="Anschaffung" im steuerlichen Sinn) noch im Jahr 2005 übergehen, zieht der Erwerber aber erst im Jahr 2006 ein, verliert er ein Jahr Förderung (zur Neujahrsfalle vgl. auch Hinweis, DNotI-Report 2000, 2003).

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Die 1. LM&Coll.-Open im Golf-Club Gut Neuenhof

 LM&Coll.-Open Bericht mit Fotos

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BGH:

Eine im Ausland erteilte Restschuldbefreiung ist auch in Deutschland anzuerkennen!

Leitsatz des Kommentators:

Wenn sich ein deutscher Staatsangehöriger ins Ausland begibt und sich dort einem Verfahren zur Restschuldbefreiung unterwirft, welches den Regelungen der InsO, insbesondere in Bezug auf die Vermögensverwertung, grundsätzlich entspricht, so ist eine dort erteilte Restschuldbefreiung auch im Inland anzu- erkennen. Die im Ausland (hier: Frankreich) geltenden Fristen zur Erlangung der Restschuldbefreiung müssen nicht den relativ langen Fristen der deutschen InsO entsprechen.

BGH, Beschluss vom 18.09.2001, Az. IX ZB 51/00

Vorinstanzen: OLG Karlsruhe, LG Baden-Baden

Fundstelle: NZI 2001, S. 646-648

Zum Sachverhalt:

Der Schuldner nahm 1992 einen Kredit bei der Gläubigerin auf. Nachdem er nach Frankreich verzogen war, erwirkte die Gläubigerin gegen ihn am 06.12.1994 beim Tribunal d'instance Haguenau eine Ordonnance d'injonction de payer auf Zahlung von 134.813 FF nebst Zinsen und Kosten. Am 28.02.1996 wurde gegen den Schuldner vom Tribunal de Grande Instance de Strasbourg das Konkurs- (Liquidations-) Verfahren eröffnet. Am 18.05.1999 wurde dieses Ver- fahren mangels Masse beendet und dem Schuldner Schuldbefreiung gewährt. Auf Antrag der Gläubigerin hat der Vorsitzende Richter einer Zivilkammer des LG Baden-Baden mit Beschluss vom 24.06.1999 die Erteilung der deutschen Klausel zur Zahlungsanordnung des Instanzgerichts Haguenau vom 06.12.1994 angeordnet. Auf die dagegen gerichtete Beschwerde des Schuldners hat das OLG den Beschluss des LG abgeändert und den Antrag auf Erteilung einer deutschen Vollstreckungsklausel zurückgewiesen.

Die vom OLG zugelassene Rechtsbeschwerde der Gläubigerin hatte keinen Erfolg.

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Hier ein kleiner, aber feiner Gebühren- und Gerichtskostenrechner.
In Sekundenschnelle errechnet dieser die Standardgebühren für ein
Verfahren I. und II. Instanz.

Mit frdl. Genehmigung von Herrn RiOLG Franz Dimbeck

N E W S L E T T E R
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I N F O S

Bezüglich der Änderungen im GmbH-Recht ist in Zusammenarbeit
mit dem Steuerbüro Haase & Pforr ein Vortrag im Herbst 2010 geplant.

Insbesondere stehen die Rechte und Pflichten des Geschäftsführers im Vordergrund.

Ankündigung LMB-Kanzleiseminar

"Der GmbH-Geschäftsführer, seine Rechte und Pflichten"

verbunden mit der Vorstellung
des neuen Buches von
Herrn Rechtsanwalt Wolfgang P. Lange
und Frau Oranna Schönhagen:
"Der GmbH-Geschäftsführer,
seine Rechte und Pflichten"

Rezension (in der IHK - Zeitung „Ruhrwirtschaft“ Juni 2010)
„Der GmbH-Geschäftsführer, seine Rechte und Pflichten“
von Lange/Schönhagen

Das Buch „Der GmbH-Geschäftsführer, seine Rechte und Pflichten“ des Dortmunder Autorenduos Wolfgang P. Lange, Rechtsanwalt, Notar und Mediator und Oranna Schönhagen, Kauffrau und Prokuristin, ist besonders für Berufseinsteiger, aber auch für bereits berufserfahrene Leser geeignet. In seinen 20 Kapiteln werden so verschiedene Aspekte wie Gründung und Liquidation einer GmbH, Bestellung und Abberufung eines Geschäftsführers sowie die wichtigen Bereiche Haftung und Insolvenz kurz und prägnant präsentiert. Auch steuerliche Aspekte werden nicht vernachlässigt. Die Autoren gehen zudem erfreulicherweise auch auf den wichtigen Bereich der Gesellschaften „im Umfeld“ der GmbH ein, so auf die bereits vertraute GmbH & Co. KG, aber auch auf weniger bekannte Gesellschaftstypen wie die neue Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt). Besonders hilfreich ist dabei ein mehr als 20 Seiten umfassendes Glossar, in dem wichtige Fachbegriffe ausführlich erläutert werden. Diese Begriffe werden in den Kapiteln zuvor besonders farblich hervorgehoben. Abgeschlossen wird dieses Werk mit einer umfangreichen Sammlung von Vertrags-Mustertexten, u.a. zum Gesellschaftervertrag oder auch zu Arbeitszeugnissen.

Die Vielzahl an Praxistipps, optisch besonders hervorgehoben durch einen hellblauen Rahmen, bietet Hinweise, die gerade dem in seinem Amt noch wenig erfahrenem Geschäftsführer viele Fehler zu vermeiden helfen. Die farbliche Gestaltung des gesamten Werkes erleichtert dem Leser den Überblick und bietet schnelle Orientierung. So werden beispielsweise „Checklisten“ gelb, Zusammenfassungen orange, Praxistipps blau und Warnhinweise rot hinterlegt.

Das Buch überzeugt insgesamt durch einen verständlichen Wortschatz, so dass dem Anspruch, ein „Praxis-Leitfaden“ zu sein, vollauf entsprochen wird. Kompliziertere Sachverhalte werden zudem in anschaulichen Beispielen erläutert. Den positiven Gesamteindruck hätte sicherlich ein Stichwortregister noch abgerundet. Ein solches wird dann aber hoffentlich in einer zweiten Auflage beigefügt. Zusammenfassend handelt es sich gleichwohl um ein rundum empfehlenswertes Werk.

„Der GmbH-Geschäftsführer, seine Rechte und Pflichten“ ist soeben im Shaker-Verlag, Aachen, erschienen. Das 167 Seiten umfassende Buch im Format Din-A-5 kostet 19,80 € und ist im regionalen Buchhandel erhältlich. ISBN-Nummer: 978-3-8322-8921-8.


M. Haak


Das Buch "Der GmbH-Geschäftsführer, seine Rechte und Pflichten"
von Lange/Schönhagen ist im Shaker Verlag mit der ISBN-Nr. 978-3-8322-8921-8
erschienen und ab sofort erhältlich.
"Übersichtlich, verständlich, hilfreich - wie eine Betriebsanleitung zum GmbH-Recht"
Dr. jur. Andreas Budde, Dortmund